DER WIDERBORSTIGE SCHUHFABRIKANT

Mit dem Kreditfall Staudinger wurde Heinrich Staudinger 2012 zur Staatsaffäre und erhielt internationale Aufmerksamkeit. Weil er von seiner Hausbank keinen Kredit mehr bekam, lieh er mit einer Art Crowdfunding Geld von seinen Freunden und Kunden. Daraufhin wurde er von der österr. Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA geklagt, weil Kredite nur eine Angelegenheit von Banken sein dürfen. In diesem Zusammenhang erhielt Staudinger argumentative Unterstützung von Christoph Leitl, dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich. Auf einer Demonstration vor dem Wiener Parlament am 7. Dezember 2012 bekräftigte Heini Staudinger seinen Entschluss, die von der FMA geforderte erste Strafe in der Höhe von 2000 Euro nicht zahlen zu wollen und sich notfalls einsperren zu lassen.

2013 schrieb er die Erweiterung der Solaranlage aus, wiederum finanziert mit der Ausgabe von GEA „Sonnen-Gut-Scheinen“.  „Die FMA (die Finanzmarktaufsicht) findet diese Projekte nicht so super. Ich jedoch vertraue auf die Demokratie, in der es keine höhere Instanz gibt als das Volk. Das Volk hat ein Recht und die Pflicht, selber aktiv zu werden ... Wir wollen saubere Energie, wir wollen eine gesunde Erde, wir wollen die Wende. JETZT!“ – Heini Staudinger, GEA Album, Nr. 87, Seite 22.

Am 17. Jänner 2014 wird bekannt, dass auch eine letzte Gerichtsentscheidung gegen Heini Staudinger ausging. "Nach dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigte auch der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) die Rechtsmeinung der Finanzmarktaufsicht (FMA). Bis Ende Jänner 2014 gewährt die FMA Staudinger eine Nachfrist, um entweder das ausgeborgte Geld zurückzuzahlen oder alternative Lösungen vorzulegen."

Staudinger hatte 3 Mio. Euro zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage und einer Lagerhalle bei Privatleuten eingesammelt. Die FMA wurde in ihrer Rechtsmeinung bestätigt, dass es sich dabei um ein Bankgeschäft handle, wofür er eine Bankkonzession brauchen würde. "Nicht öffentliche Anleihe oder die Nachrangigkeitserklärung“ waren laut seinem Bruder und Anwalt Karl Staudinger die Alternativvarianten in Überlegung. Staudinger möchte das rechtskonforme Nachrangigkeits-darlehen - der GmbH bei 4 % Zinsen p.a. - anwenden und gibt dazu noch eine persönliche Bürgschaft.

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In einer PRESSEMITTEILUNG vom 16. Juni 2015 zum überfallsartigen Vollstreckungsvollzug (der Strafe) der FMA am 16.Juni in vier GEA Geschäften in Wien hieß es:

• Alle unsere Darlehensverträge sind LEGAL; d.h. alle unsere DarlehensgeberInnen haben die von der FMA geforderte Nachrangsklausel unterschrieben.

• Von rund 23 Millionen Klein- und Mittelbetrieben in der EU finanzieren sich mehr als 7 Millionen durch Privatdarlehen, da sie von der Bank auch bei guter Bonität “dank” Basel II und Basel III kein (oder kaum) Geld bekommen. Auch in Österreich sind es zehntausende, die sich “so” finanzieren. Alle diese Unternehmen zu verfolgen ist absurd.

• In wenigen Wochen wird das alternative Finanzierung Gesetz (AltFG) beschlossen werden, um den Privatfinanzierungsformen Rechtssicherheit zu geben.

• Vor Wochen wurden in unserem GEA Laden in der Himmelpfortgasse im 1. Bezirk Betten beschlagnahmt, um durch eine Versteigerung die Strafe in der Höhe von 2.626,- Euro einzutreiben. Die für 10. Juni 2015 angekündigte Abholung der Möbel fand nie statt.

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So keimte bei uns ein Fünkchen Hoffnung. Vielleicht würde doch die Vernunft siegen.

Warum sag ich Vernunft?

    – weil alles, was wir “getan” haben, längst LEGAL ist.

    – weil das neue Gesetzt diese privaten Finanzierungsformen

       legalisieren wird und somit endlich Rechtssicherheit geschaffen wird.

    – weil wir mit der Schaffung von mehr als 200 Arbeitsplätzen einen wertvollen Beitrag

       zur Bewältigung der Krise – vor allem in der Krisenregion Waldviertel – leisten und 
       geleistet haben.

 

Der EU Binnenmarkt Kommissar Michel Barnier meinte am 30. Jänner 2014 wörtlich, dass die EU solche Leute wie den Staudinger brauche (er nannte mich per Namen), denn nur durch die Arbeitsplätze in der Realwirtschaft wäre die derzeitige Krise in der EU zu meistern. Ich war stolz auf dieses Lob.

Dennoch kamen sie daher (die FMA mit ihren Vollstreckungsbeamten). Sie kamen daher wie ein ÜBERFALLSKOMMANDO. Sie tauchten in allen vier GEA Läden in Wien gleichzeitig auf und stürmten die Kassen. Sie wollten Cash. Sie wollten nur Bargeld abholen und nicht – wie per Bescheid angekündigt - die vor Wochen beschlagnahmten Betten. Unser Mitarbeiter im GEA Laden im 7. Bezirk, in der Kirchengasse 24, meinte zum Vollstreckungsbeamten, er dürfe die Kassa nicht für Fremde öffnen. Daraufhin wurde er sofort von diesem mit einer Anzeige “Widerstand gegen die Staatsgewalt” bedroht. Sie gaben nicht nach, bevor sie nicht die 2.626,- Euro hatten. Man stelle sich vor, wie viel Energie die Staatsgewalt in “meinen Fall” investiert hat. Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass es für jede Organisation gefährlich ist, wenn sie zu viel Energie ins Unwichtige steckt. Wichtige Felder gäbe es genug: die Gefahr, die vom Finanzsektor ausgeht, ist längst nicht gebannt…

Und wenn ich mir vorstelle, dass IKEA (Quelle: NDR, Süddeutsche, Kronenzeitung) im Jahr 2010 für 2,5 Milliarden Euro Gewinn nur 48.000,- Euro an Steuern zu bezahlen hatte, dann denk ich mir, warum stehen die Gerichtsvollzieher nicht vor den Kassen der IKEA Möbelhäuser in ganz Europa und verlangen Bargeld? Bargeld, bis die Differenz zum normalen / gerechten (für alle gleichen) Steuersatz eingetrieben ist. Für 2,5 Milliarden Euro Gewinn zahlt jeder “normale Steuerzahler” in Österreich 625 Millionen Euro und nicht 48.000,- Euro. Bei Apple, Amazon, Fedex, Starbucks usw. ist’s dasselbe. Warum befassen sich unsere Behörden nicht mit den großen Problemen unserer Gesellschaft? Das fragt im Ernst, - Heini Staudinger.  

 

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